Pflegeberufegesetz
14.02.2017
dpr/kht
„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt.“ So der Wortlaut der Entschließung, die der Bundesrat vergangenen Freitag verabschiedete. Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt den Vorstoß der Länder.
In einer Presseerklärung richtet der DPR einen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Opposition. Die Beteiligten werden darin aufgefordert, das Pflegeberufereformgesetz schnell und ohne faule Kompromisse in den Ausschüssen abschließend zu behandeln und unverzüglich im Deutschen Bundestag zu beschließen. Den Beschluss des Bundesrates kommentierte Andreas Westerfellhaus wie folgt: „Die Entschließung des Bundesrates zeigt, dass auch die Länder erkannt haben, dass die Blockadepolitik einiger Gegner des Pflegeberufereformgesetzes der gesamten Pflege- und Gesundheitsbranche schadet und eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung gefährdet.“
Quellen
- Bundesrat
- Deutscher Pflegerat
- Landespflegekammer RLP:
13.02.2017. Pflegeausbildung muss Thema im Koalitionsausschuss bleiben. - Generalistische Ausbildung
16.01.2017. Modellprojekt erfolgreich beendet. - Pflegeberufereformgesetz
11.01.2017. DPR begrüßt Positionierung der CDU/CSU Fraktion.
