Krankenhausreform: Kampagne für mehr Geld und Personal
07.08.2015
Kristina Mohr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne von Bundesregierung und Koalitionsfraktion zur Reform des Krankenhausstrukturgesetzes. Mit ihrer großangelegten Kampagne wirbt die Dachorganisation der Kliniken für mehr Pflegepersonal und eine kostendeckende Vergütung.
Mit Slogans wie „Wir kümmern uns. Sorgfältig und verantwortungsvoll, aber die Politik lässt uns im Stich“ macht die DKG auf ihre zentralen Anliegen aufmerksam. Ihrer Ansicht nach gibt die Krankenhausreform keine Antworten auf zentrale Finanzierungsfragen, sondern vergrößert sogar die bestehenden Probleme. Die Kritik der Krankenhäuser richtet sich vor allem gegen die Pläne der Politik, zukünftig qualitätsorientiert zu vergüten. Dies bedeutet, dass Kliniken für außerordentlich gute Qualität finanzielle Zuschläge erhalten, während unzureichende Leistungen Abschläge nach sich ziehen.
Qualität im Krankenhaus nicht einfach zu erfassen
Die DKG hält es nicht für sinnvoll, Kosten für Leistungen auf Basis von Qualitätskriterien zu erstatten. Dadurch entstünde zum einen der Eindruck, Krankenhäuser in Deutschland hätten verbreitet Qualitätsdefizite und würden Leistungen erbringen, die nicht notwendig sind. Zum anderen sei Qualität in Kliniken nicht einfach zu erfassen, wie eine kürzlich im Fachmagazin JAMA publizierte amerikanische Studie belegt. Demnach dokumentierten vermeintlich gute Kliniken nicht, was schief lief. Bei „schlechten“ Kliniken handelte es sich um Häuser mit Spezialabteilungen, schwierigerem Patientenklientel oder Ausbildungsstätten, die jedem Fehler nachgingen. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer DKG kommentiert die Studie in einer Pressemitteilung: „Die Ergebnisse sollte die Koalition zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Kategorisierung der Krankenhäuser in gute und schlechte sowie zur Einführung von qualitätsabhängigen Zu- und Abschlägen aufzugeben.“
Keine neuen Belastungen, sondern mehr Zeit für Patienten
Weitere Plakate der DKG-Kampagne verweisen auf Personalknappheit und jährlich steigende Personalkosten, die schon jetzt nicht durch die Einnahmen aus den gesetzlich geregelten Budgets zu decken seien. Durch die geplante Reform würde sich dieser Zustand noch verschlimmern. Auch für dringend notwendige Investitionen stünden nicht ausreichende Finanzmittel bereit: „Fortschritt rettet Leben. Kein Sparen am Patienten“, fordert die Kampagne.
Im Notfall helfen können
Laut dem Krankenhaus-Rating-Report 2014 schreibt jede dritte Klinik rote Zahlen. Die Politik plant Strukturanpassungen, um vorhandene Überkapazitäten abzubauen. Unrentable Krankenhäuser sollen schließen oder zukünftig als sogenannte nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen fungieren. Damit sich die Notfallversorgung auch in strukturschwachen ländlichen Regionen für Krankenhäuser rechnet, sollen Kliniken außerdem besondere Zuschläge erhalten, wenn sie eine Notfallambulanz unterhalten. Tun sie dies nicht, drohen wiederum finanzielle Abschläge. Die Antwort der DKG: „In den Notfallambulanzen fehlen Mittel für Personal und Ausstattung. Wir müssen helfen. Ohne Wenn und Aber.“
Quellen
- Bundesministerium für Gesundheit. Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform 2015. 5. Dezember 2014.
- Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Kampagne für eine bessere Krankenhausreform.
- Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Reform ohne Zukunftsperspektive. Pressemitteilung vom 2. Juli 2015.
- Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Koalition soll bei Vergütungszuschlägen umdenken. Pressemitteilung vom 30. Juli 2015.
- Rajaram R et al. Hospital Characteristics Associated With Penalties in the Centers for Medicare & Medicaid Services Hospital-Acquired Condition Reduction Program. JAMA 2015; 314(4):375–383. doi:10.1001/jama.2015.8609.
- Deutscher Krankenhaus-Report 2014
- Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. auf Facebook
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