Streit um Pflegekammer in Schleswig-Holstein
22.01.2014
Anja Joest
Letzten Donnerstag legte die CDU Fraktion im Kieler Landtag einen Antrag zur Abstimmung vor, um die geplante Pflegekammer noch zu stoppen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW stimmten erfolgreich dagegen und halten weiter an einer Interessensvertretung für die Pflegeberufe fest.
Dies führte bei der Konferenz zu heftigen Streitgesprächen zwischen Opposition und Regierung. CDU und Piratenpartei appelierten dabei an Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), ihr Vorhaben aufzugeben. Als Gründe führten die Gegner unter anderem an, dass die Zwangsmitgliedschaft mit verpflichtenden Gebühren einhergehe, einen hohen Bürokratieaufwand mit sich bringe und nicht in der Lage wäre, den Problemen in der Pflege zu begegnen. Die Kammer sei zwar kein "Allheilmittel", äußerte die Sozialministerin, aber dennoch dringend nötig, um die Interessen der Pflegenden zu artikulieren und die Pflegequalität langfristig zu erhöhen.
Umfrage zur Pflegekammer in der Diskussion
Auch außerhalb des Kieler Landtags ist eine kontroverse Diskussion um die Kammer in Schleswig-Holstein entfacht. Für die Pflegekammer spricht sich unter anderem auch der Pflegerat Schleswig-Holstein im Rahmen eines offenen Briefs an die Mitglieder aus. Die Gewerkschaft Ver.di hingegen lehnt das Bestreben einer Pflegekammer insgesamt ab. Bei den Berufsverbänden wehrt sich vor allem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) vehement gegen das Vorhaben. Dabei kritisiert der Verband, dass eine von Sozialministerin Alheit in Auftrag gegebene Umfrage mit 1170 Pflegenden ergeben hätte, dass die Befragten keine Kammer wollen.
Laut TNS Infratest begrüßten 51 Prozent der befragten examinierten Pflegenden in Schleswig-Holstein die Kammer, während 24 Prozent diese als „nicht gut“ bewerteten. 23 Prozent wollten sich nicht festlegen. Während Soziaministerin Krisitin Alheit hier ein klares Votum der Pflegenden für die Pflegekammer sieht, kritisierte die schleswig-holsteinische CDU Politikerin Katja Rothje-Hoffmann die Ergebnisse laut Medienberichten wie folgt: "Von den 51 Prozent, die in der Umfrage für eine Pflegekammer gestimmt haben, haben 17 Prozent ihr Ja an eine Beitragsfreiheit gekoppelt, die es aber nicht geben wird. Also bleiben nur noch 42 Prozent Zustimmung. Das ist nach Adam Riese keine Mehrheit!“
Quellen und weitere Informationen
- SH:Z.Pflegekammer: Heftiger Streit im Landtag. 23.01.2014
- Ärzte Zeitung. Streit um Pflegekammer in Schleswig-Holstein. 22.01.2014
- Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).Schleswig - Holstein. Keine Mehrheit, keine Zwangskammer. Beitrag vom 21.01.2014
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Lesen Sie in der Lerneinheit "Die Professionalisierung des Pflegeberufs" über die "Pflegekammer aus rechtlicher Sicht".
