Sachsen bekommt Enquete-Kommission Pflege
21.12.2015
Kristina Mohr
Der sächsische Landtag hat einstimmig beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege einzusetzen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie im Freistaat Sachsen eine nachhaltige und pflegerisch hochwertige Versorgung älterer Menschen auf Dauer sichergestellt werden kann.
Dem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion stimmte das Plenum einstimmig zu. Er enthält 15 Handlungsfelder, denen die Mitglieder der Enquete-Kommission besondere Beachtung schenken sollen. Hierzu gehören unter anderem:
- die Entlastung, Unterstützung und Begleitung der pflegenden Angehörigen und weiterer Helfer durch eine Einbindung der Familie und des Ehrenamts in die professionelle Pflegelandschaft
- die Absicherung von Pflegebedürftigen und Pflegenden
- Stärkung einer möglichst langen Pflege in Selbstbestimmung durch ein stabiles Hilfenetz im ambulanten sowie stationären Bereich
- eine Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung, Dokumentation sowie Entbürokratisierung der Pflege
- die Sicherung der professionellen Hilfs-und Pflegeangebote durch ausreichend und gut qualifiziertes Personal
- Fragen der Aus-, Fort-und Weiterbildung und der akademischen Professionalisierung
- die Prüfung der aktuellen Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen sowie der Lohn- und Vergütungssituation
- Fragen der Umsetzung im Zusammenhang mit Veränderungen im Ausbildungssystem und Möglichkeiten beruflicher Selbstverwaltungsformen
Zur Begründung des Antrags sagte Patrick Schreiber, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Enquete-Kommission verfolgt das Ziel, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um auf aktuelle Veränderungen in der Pflege- und Altersstruktur, aber auch gesellschaftlichen Änderungen entsprechend reagieren zu können."
Die Kommission, die ihre Arbeit bereits im Januar aufnimmt, soll aus 20 Abgeordneten aller Fraktionen sowie 5 von den Parteien entsandten Experten bestehen. Ein abschließender Bericht soll bis 31.Dezember 2017 vorliegen.
Quellen
- Sächsischer Landtag. Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Drucksache 6/3472. Dezember 2015.
- CDU Sachsen. Sächsischer Landtag beschließt Einsetzung einer Pflege-Enquete. Pressemitteilung vom 17.12.2015.
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