Kammer Niedersachsen: Gesetzesentwurf kommt in den Landtag
11.02.2016
Kristina Mohr
Die rot-grüne Landesregierung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, den Gesetzesentwurf für eine Pflegekammer in Niedersachsen in den Landtag einzubringen.
„Mit der geplanten Pflegekammer erhält die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung, die ihrem Stellenwert in der Gesellschaft entspricht“, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in einer entsprechenden Mitteilung. Zwar sei die Pflegekammer selbstverständlich kein Allheilmittel, aber doch eine wesentliche Maßnahme, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Denn zukünftig könnten Pflegekräfte für ihre beruflichen Belange direkt Verantwortung übernehmen: Fort- und Weiterbildung, die Einhaltung der Berufspflichten oder die Präsentation der eigenen Interesse in der Öffentlichkeit.
Zustimmung von Berufsverbänden
Die pflegerischen Berufsverbände begrüßten den Schritt ausdrücklich. „Das ist eine großartige Nachricht für die Profession Pflege“, freute sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR). Zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gäbe es dann bereits in drei Bundesländern Pflegekammern. „Die Pflegefachpersonen müssen das Recht haben, die Antworten auf die pflegerischen Herausforderungen der Zukunft und ihre darin liegende eigene große Verantwortung selbst zu bestimmen“, sagte Westerfellhaus weiter.
Unnötiges Bürokratiemonster
Kritik an den Plänen für eine Pflegekammer übten erneut Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, bezeichnete die Kammer als unnötiges Bürokratiemonster. Sozialministerin Rundt wische alle Bedenken jedoch einfach beiseite. „Wir fragen uns ernsthaft, wer diese Pflegekammer braucht und will“, so Bruns.
Keine besseren Arbeitsbedingungen durch Kammer
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, Hartmut Tölle: „Obwohl Tausende Beschäftigte und Gewerkschaften zusammen mit Arbeitgebern ihre guten Argumente vorgebracht haben, hält die rot-grüne Landesregierung krampfhaft an ihren Plänen fest.“ Die neue Behörde sei ein bürokratisches Monstrum, das den Beschäftigten keine Vorteile brächte, so Tölle weiter. Das große Problem in der Pflegebranche seien die schlechten Arbeitsbedingungen. Durch die Pflegekammer würden diese keinen Deut besser.
Kein Ersatz für etablierte Berufs- und Arbeitgeberverbände
Den Nutzen einer Pflegekammer zweifelt auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) an. Die Kammer sei kein Ersatz für die etablierten Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernehme, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Tarifverhandlungen würden auch zukünftig zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt.
Quellen
- Niedersächsische Staatskanzlei. Pflegekammer-Gesetzentwurf kommt in den Landtag: Interessenvertretung für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Pressemitteilung vom 9. Februar 2016.
- DPR. Landespflegekammer Niedersachsen auf dem Weg. Pressemitteilung vom 10. Februar 2016.
- Arbeitgeberverband Pflege. UVN, bpa und AGVP: Pflegekammer wäre teure und unnütze Mammutbehörde. Pressemitteilung vom 9. Februar 2016.
- FDP. Sylvia Bruns: Niedersachsen erhält mit Pflegekammer unnötiges Bürokratiemonster – Rundts Scheuklappenpolitik setzt sich durch. Pressemitteilung vom 9. Februar 2016.
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